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Natürlich steht das BGE nicht für sich alleine im luftleeren Raum. Es hätte Auswirkungen auf eine Vielzahl anderer gesellschaftlicher Bereiche, von denen einige hier aufgelistet sind. Zu jedem dieser Themen ließen sich Dutzende von Büchern schreiben. Sämtliche Auswirkungen zu behandeln, würde eine mittlere Stadtbibliothek füllen.
MindestlohnDer Mindestlohn ist mit dem BGE hinfällig. Der Mindestlohn hat den Sinn, das Machtgefälle zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auszugleichen. Durch ein Grundeinkommen ist Machtgleichheit hergestellt, niemand könnte aufgrund finanzieller Zwänge in Tätigkeiten gezwungen werden, die er nicht ausüben will. Schon heute wird ein immer größerer Teil der Wertschöpfung von Maschinen übernommen. So kann der - grundsätzlich sinnvolle - Mindestlohn bestenfalls den Übergang gestalten.
SchwarzarbeitNach Angaben der Bundesregierung beträgt der volkswirtschaftliche Schaden durch Schwarzarbeit 230 Milliarden € pro Jahr. Selbst wenn diese Zahlen zwangsläufig mit Vorsicht zu genießen sind, bleibt eine enorme Summe. Zwar könnten Menschen auch weiterhin den bürokratischen Aufwand scheuen und die Mitarbeiter bspw. nicht unfallversichern, aber der finanzielle Anreiz zur Schwarzarbeit entfiele wegen "brutto gleich netto".
BGE als KonjunkturprogrammKonjunkturprogramme haben den Sinn, die Wirtschaft anzukurbeln, d. h. den Menschen Geld zur Verfügung zu stellen, das möglichst schnell ausgegeben und so wieder in den Wirtschaftskreislauf eingebracht wird. Die Empfänger eines Grundeinkommens werden es unmittelbar verbrauchen, d. h. für Lebensmittel, Miete etc. ausgeben. Die Gelder wandern direkt zurück in die Wirtschaft. So finanziert das BGE sich selbst. Das Grundeinkommen ist ein gigantisches Konjunkturprogramm, effektiver und menschlicher als Abwrackprämie & Co.
Binnennachfrage / Export / ImportDurch die erhöhte Kaufkraft und die gesunkenen Herstellungskosten in Deutschland wird es für Unternehmen attraktiver werden, wieder hier zu produzieren. Da auch Importgüter unter die neue erhöhte Umsatzsteuer fielen, wären Themen wie Kinderarbeit in der Dritten Welt quasi nebenbei erledigt, zumindest würden wir uns daran nicht mehr schuldig machen. Die Exportsteigerung durch geringere Lohnkosten wurde bereits an anderer Stelle angesprochen.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf / GeburtenrateEs ist zu bezweifeln, dass die Entscheidung für oder gegen ein Kind nur von finanziellen Kriterien abhängt, aber gehen wir für den Moment davon aus, die veröffentlichte Meinung entspräche der Realität. Da jeder Mensch, also auch Kinder, ein BGE bekommt, ist die finanzielle Absicherung in vollem Umfang gegeben. Es könnte sogar ein attraktives Geschäftsmodell werden, viele Kinder in die Welt zu setzen.
Bildung / StudiumStudieren nur für Kinder reicher Eltern? Die Bildung junger Menschen hängt nach Dutzenden von Studien überwiegend von der sozialen Herkunft ab. Mehr als in fast allen anderen Industriestaaten. Die Ausbildungsungerechtigkeit ist eines der vielen Themen, die ein BGE quasi nebenbei erledigt, da finanzielle Erwägungen keine Rolle mehr spielen. Ein BAFöG gäbe es selbstverständlich nicht mehr.
Übergang
Das Grundeinkommen kann nicht über Nacht eingeführt werden, es braucht ein langsames Hinübergleiten in das neue System. In einem ersten Schritt sind die Hartz IV - Sanktionen komplett zu streichen und die Sätze auf ein angemessenes Niveau zu erhöhen, parallel dazu wird mit der Zahlung des BGEs begonnen, anfangs mit kleinen Summen, später im Laufe der Jahre wird dieser Betrag immer größer, bis die komplette Grundsicherung erreicht ist. Dieser Prozess bis zur vollständigen Einführung eines BGEs dauert mindestens zwanzig bis dreißig Jahre. Eine lange Zeit, aber wäre es für unsere Resig-Nation nicht mal wieder an der Zeit für eine echte Vision?
Anspruchsgelder und SonderbedarfeEng mit dem obenstehenden Thema verzahnt sind die Anspruchsgelder. Selbstverständlich müssen Renten, Pensionen etc. auch weiterhin gezahlt werden, d. h. die heute erworbenen Rentenansprüche sind auch in 50 Jahren noch gültig. Allerdings wird die zu finanzierende Summe von Jahr zu Jahr geringer, da ein immer größerer Teil durch das BGE ersetzt wird. Für Menschen in besonderen Lebensumständen, die bspw. wegen Krankheit oder Behinderung einen erhöhten finanziellen Bedarf haben, sind über das Grundeinkommen hinaus Sonderregelungen zu treffen.
EU-Recht
Manche Regelungen werden mit dem EU-Recht oder bestehenden Verträgen kollidieren. Aber darum geht es hier nicht, das ist später Aufgabe der Juristen. Hier geht es um die grundsätzliche Finanzierbarkeit eines BGEs. Wenn man wirklich will, findet man Wege. Ein Blick in die Medien zeigt uns tagtäglich eine kreative Auslegung der Gesetze auf höchster Ebene.
Wenn politisch ernsthaft gewollt, dann ist ein BGE machbar.
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